Zwischenruf: Wo ist der Notstand?

„Considérant que les différentes mesures réglementaires introduites se limitent à ce qui est indispensable et strictement nécessaire et qu’elles sont adéquates et proportionnées au but poursuivi et conformes à la Constitution et aux traités internationaux“

(Auszug aus dem groβherzoglichen Reglement vom 18.03.2020 bezüglich der „Coronakrise“ (1).)

Heiβt also, dass die verschiedenen getroffenen Maβnahmen ‚unverzichtbar‘ und ‚unbedingt erforderlich‘ zu sein haben und dass sie ‚adäquat‘ und ‚verhältnismäβig‘ zum angestrebten Ziel des (gesundheitlichen) Schutzes der Bevölkerung führen müssen, dies im Einklang mit der Verfassung, sowie den internationalen Verträgen der Grund- und Menschenrechte.

Sehr gut! Richtig! Wunderbar! Lobenswert!

Sehen wir uns dann also mal anhand aktueller, offizieller Grafiken des Gesundheitsamtes (2) die Lage an:

Ich resümiere:

Aktuell (27.4.2020) haben wir also 6 „Neuinfektionen“, gemeint sind natürlich Test-Positive, was aufgrund eines unsicheren, nicht geeichten Tests nicht gleichzusetzen ist, dies aber auch bei deutlich weniger durchgeführten Tests. Anstieg oder Fall der Fallzahlen ist logischerweise auch abhängig von der Zahl der Tests und somit beliebig manipulierbar und macht ohne Prozentangaben der „Neuinfektionen“ gegenüber durchgeführten Tests keinen Sinn. Die besagten 6 „Neuinfektionen“ bei 99 durchgeführten Test liegen mit etwa 6% jedenfalls im durchschnittlichen Soll, wie 8 von mir zufällig ausgewählte Werte vom 26.03, 30.03, 3.04, 6.04, 10.04, 13.04, 17.04 und 20.04 mit einem Prozentsatz von 7,35 zeigen.

25 Menschen werden intensiv behandelt, wo man aufgrund eines unsicheren, nicht geeichten Tests oder diffuser Symptome davon ausgeht, dass sie an „Covid-19“ erkrankt sind.

In einem Land, wo es eine durchschnittliche Lebenserwartung von 82,69 Jahren gibt (3), sind 88 Menschen mit einem Durchschnittsalter von 83 Jahren (sic!) gestorben, wo man aufgrund eines unsicheren, nicht geeichten Tests oder diffuser Symptome davon ausgeht, dass diese an „Covid-19“ gestorben sind, was angesichts fehlender Obduktionen (siehe untenstehenden Screenshot einer Artikelpassage von Kevin Kayser vom 24.04.2020 auf rtl.lu) wissenschaftlich jedoch nicht nachgewiesen ist.

Seit dem 1. April (kein Scherz), seit also fast 4 (!) Wochen sinkt die Kurve und damit die Zahl der aufgrund eines unsicheren, nicht geeichten Tests als „infiziert“ gebrandmarkten Personen und die Kurve und damit die Zahl der von was auch immer „Genesenen“ steigt kontinuierlich an.

Wie sind nun all diese Fakten mit dem oben erwähntem Auszug aus dem  groβherzoglichen Reglement vereinbar?

Ist es in Anbetracht dieser Fakten wirklich unverzichtbar, unbedingt erforderlich, adäquat und verhältnismäβig:

Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen?

Die Menschen ihrer Freiheit zu berauben?

Existenzen zu zerstören oder zumindest aufs Spiel zu setzen?

Eine Wirtschaft komplett lahmzulegen und schlimmstenfalls zu ruinieren?

Das öffentliche Leben lahmzulegen?

In die Privatsphäre wie auch das Privatleben der Menschen einzugreifen?

Älteren, kranken, alleinstehenden und pflegebedürftigen Menschen die liebevolle Unterstützung der Familie zu verweigern?

Denunziantentum zu fördern?

Eine Überwachung durch die Polizei zu legitimisieren?

Soziale Kontakte zu verbieten? 

Kinder zu Hause einzusperren, die nicht mal mehr mit ihren Freunden zum Spiel- oder Bolzplatz dürfen?

Psychische Traumata und sogar Suizide in Kauf zu nehmen?

Reise- und Versammlungsfreiheit einzuschränken oder gar zu verbieten?

Eine wissenschaftlich nicht begründete Maskenpflicht einzuführen mit all ihren Nebenwirkungen?

Man kommt nicht umhin sich zu fragen, welche Agenda hinter diesem Treiben steckt, oder sollen allen Ernstes all diese getroffenen Maβnahmen dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung dienen?

Womit wird die unbeirrte Weiterführung des Notstands begründet?

Ist das wirklich alles Rechtens, liebe Juristen?

Mario Dichter, 28.04.2020

(Bild: Shutterstock)

  1. http://legilux.lu/eli/etat/leg/rgd/2020/03/18/a165/jo
  2. https://sante.public.lu/fr/actualites/2020/04/open-data-donnees-covid-19/index.html und https://coronavirus.gouvernement.lu/fr.html
  3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/18657/umfrage/lebenserwartung-in-luxemburg/

4 thoughts on “Zwischenruf: Wo ist der Notstand?”

  1. Flammang René sagt:

    No all menge Recherchen ,di ech vum 16.3.2020 all Dag zu dësem Thema gemaach hunn, geséit et ganz dono aus wie wann ons eng Diktatur soll opgedréckt ginn.
    Dat wat hei geschitt huet näischt méi mat enger demokratescher Staatsféierung ze doen. Hei gëtt en Ausnamezoustand genotzt fir eng Diktatur opzeriichten. An anscheinend ass kee Mënsch deen eppes mierkt.
    Di Tendenzen sinn iwwregens net eleng hei zu Lëtzebuerg ze gesinn, och an Däitschland ass et net anescht. Do ginn allerdéngs zéngdausende Mënschen op d´Strooss am Protest géint d´ Vergewaltegung vun de Grondgesetzer.
    Wat geschitt hei zu Lëtzebuerg?
    Näischt.Ons Oppositioun gëtt net färdech, di déi onst Land ruinéieren ze lobhuddelen.Aplaz wei an Eistreich, Standhaftegkeet ze weisen, leeft si léiwer fort.
    Hei kënnen e puer Leit sech opspillen, hire Matbierger ganz ëffentlech dreeën, an dat an allen hiren Optrëtt, op an de Print Medien am Fernsee oder um Radio.A kee Mënsch schéngt ze mierken wat hei gespillt gëtt.
    Di meescht Leit, mat deenen ech geschwat hunn, wëllen einfach näischt méi vun deem ganze wëssen. Si stiechen de Kapp léiwer an de Sand.
    Domadder gëtt d´Land Leit iwwerlooss déi e ganz geféierleche Kurs steieren deen näischt méi mat enger Demokratie ze doen huet.
    De Bierger gëtt ewell komplett alles virgeschriwwen an dann nees direkt mat Repressiounen gedreet, sollen si sech woen déi Saachen net anzehalen.
    Esou geséit di nei Demokratie aus.
    Mir sinn weit komm hei zu Lëtzebuerg

  2. Georges Clasen sagt:

    So wie es aussieht,sind nicht die gewählten Politiker die dieses Land regieren sondern korrupte Lobbies ,die noch mehr Geld,und besonders Macht ùber die Masse der Menschen haben wollen,und deswegen alle mögliche Ursachen wie Covid 19 benutzen um ihre Interesse durchzusetzen! Wie kann man sonst verstehen daß man einem Professor (Raoult) Mordrohungen macht und dazu auch noch das einzig wirksame Medikament verbietet und stattdessen ein sùndhaft teures Medikament,mit schrecklichen Nebenwirkungen und dazu auch noch ohne Wirkung in Hinsicht auf die Erkrankung, den Covid-patienten verabreicht!
    Es scheint mir daß der Lobbiismus zu weit geht und dass man das schon mit Massenmord gleichstellen kann.
    Was mich ùberrascht ist dass die Bevölkerung hier zu Lande schön brav mit schwimmt und fast niemand Widerstand gegen diese Ungeheure Massenverblödung macht. Somit hoffe ich daß die Leute hier zu Lande endlich aufwachen und wir wieder normal arbeiten können mit dem nötigen Respekt gegenüber allen,das sollte man sowiso immer tun,.
    Ich gebe unseren Politischen Abführen in Europa einen guten Rat:,sie sollten schleunigst mit dem Unsinn aufhören und einen Normalen Zustand wieder herstellen,da ansonsten die ganze Europäische Ekonomie sich nicht mehr erholen wird. In Japan Korea und Schweden wird normal gearbeitet,und haben nicht mehr Covid 19 Tote wie hier in Europa.!
    Also bevor es zu spät ist,hebt die Blokade auf!

  3. Mandy Hofmann sagt:

    Vielen Dank für den guten Artikel.
    Mit Erschrecken habe ich in den letzten Wochen festgestellt, das der überwiegende Teil der Luxemburger den „deutschen Michel“ deutlich in den Schatten stellt.
    Wenn die Regierung sagt: SPRING, fragen sie direkt „Wie hoch?“. Ohne einen Ansatz das ganze zu hinterfragen. Kritische Stimmen in der Politik, von Ärzten etc. gibt es überhaupt nicht.
    Auf mich, die in der DDR (Jahrgang 1976) geboren und aufgewachsen ist, wirkt das ganze sehr befremdlich.

  4. Franz sagt:

    Ich wurde vor 2 Monaten nicht getestet obwohl ich sämtliche Symptome hatte, was wollen die Affen jetzt von mir ?

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