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Gericht im Zirkelschluss-Modus

Im Anschluss an den Artikel „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ sei hier eines der ersten, wenn nicht gar das allererste, Urteil(e) im Kontext der verhängten Maßnahmen in Luxemburg analysiert, welches die Feststellung aus besagtem Artikel untermauert. Es bestätigt für Luxemburg die Sachlage, wie sie sich z.B. auch in Deutschland zeigt und sehr schön von Anwalt Ralf Ludwig in einer Rede in Ehningen am 27. September beschrieben wird.

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„Wir haben ein Gesetz gefunden“, oder die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Luxemburg

Um die Maßnahmen des Ministerialbeschlusses (arrêté ministériel) vom 16. März 2020 gegen ein angeblich zirkulierendes Virus zu rechtfertigen, musste schleunigst ein Gesetz her und nach einiger Suche bezog man sich dann schlussendlich auf ein solches aus dem Jahr 1885, welches noch von König Wihelm III. unterzeichnet wurde und dem unfolgsamen Bürger eine finanzielle Strafe von bis zu 1000 Franken (!) auferlegte!

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Wo ist unsere Judikative?

…fragt sich Skrijelj Nermin in folgendem Gastbeitrag

Sehr geehrte Exzellenzen und Abgeordneten, mittlerweile ist es sechs Monate her, dass die Corona-Verordnung mit ihrer Quarantäne beschlossen wurde und zu unserer aller Wohl wurden einige Lockerungen vorgenommen, die mit Sicherheit der gesamten Bevölkerung gutgetan haben. Auch wenn dieser Schritt richtig war, möchte ich es etwas provokant formulieren und dies als einen kleinen Tropfen auf einen heißen Stein betrachten.

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Covid-19-Ermächtigungsgesetz

„…im Moment finden…aufgrund des Lockdown…die Übertragungen, die in vielen Ländern tatsächlich stattfinden, im Haushalt auf Familienebene statt. In gewissem Sinne wurde die Übertragung von der Straße…in die Familieneinheiten zurückgedrängt. Jetzt müssen wir uns in den Familien umsehen, um die möglicherweise kranken Menschen zu finden, sie zu entfernen und sie auf sichere und würdige Weise zu isolieren.“
Dr. Michael J. Ryan, WHO-Notfalldirektor während einer Pressekonferenz vom 30.03.2020

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