Zwischenruf: Wo ist der Notstand?
„Considérant que les différentes mesures réglementaires introduites se limitent à ce qui est indispensable et strictement nécessaire et qu’elles sont adéquates et proportionnées au but poursuivi et conformes à la Constitution et aux traités internationaux“
(Auszug aus dem groβherzoglichen Reglement vom 18.03.2020 bezüglich der „Coronakrise“ (1).)
Heiβt also, dass die verschiedenen getroffenen Maβnahmen ‚unverzichtbar‘ und ‚unbedingt erforderlich‘ zu sein haben und dass sie ‚adäquat‘ und ‚verhältnismäβig‘ zum angestrebten Ziel des (gesundheitlichen) Schutzes der Bevölkerung führen müssen, dies im Einklang mit der Verfassung, sowie den internationalen Verträgen der Grund- und Menschenrechte.
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