Covid-19-Ermächtigungsgesetz

„…im Moment finden…aufgrund des Lockdown…die Übertragungen, die in vielen Ländern tatsächlich stattfinden, im Haushalt auf Familienebene statt. In gewissem Sinne wurde die Übertragung von der Straße…in die Familieneinheiten zurückgedrängt. Jetzt müssen wir uns in den Familien umsehen, um die möglicherweise kranken Menschen zu finden, sie zu entfernen und sie auf sichere und würdige Weise zu isolieren.“

Dr. Michael J. Ryan, WHO-Notfalldirektor während einer Pressekonferenz vom 30.03.2020 (1).

An diesen selbstherrlichen und erschreckenden Aussagen eines von niemandem gewählten Mitarbeiter einer privat- und pharmafinanzierten und laut Frau Gesundheitsministerin Lenert sich „selbst „kontrollierenden“ Welt-„Gesundheits“-Organisation, scheint sich im Gesetzesentwurf zum neuen sog. Covid-19-Gesetz nun ohne gröβere Skrupel oder Bedenken orientiert zu werden (2).

Hier heiβt es nämlich übersetzt, abgekürzt, zusammengefasst und sinngemäβ unter Artikel 6 und 7: „Unter der Voraussetzung, dass es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffenen Personen ein hohes Risiko der Verbreitung von Covid-19 in der Bevölkerung darstellen, kann der Direktor des Gesundheitsamts oder sein Delegierter folgende Maßnahmen in Form einer Anordnung ergreifen: 1° Quarantäne am tatsächlichen oder gewählten Wohnsitz von Personen, die vermutlich infiziert sind, für einen Zeitraum von sieben Tagen mit einem Screening-Test auf Covid-19-Infektion ab dem fünften Tag. Diese Maßnahmen werden ungeachtet eines Einspruchs unverzüglich umgesetzt. Stellt die infizierte Person an ihrem…Wohnsitz eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit anderer dar und lehnt es ab, an einem anderen…Ort untergebracht zu werden, so kann der Staatsanwalt auf Gesuch des Gesundheitsamt-Direktors beschließen, dass die infizierte Person für die verbleibende Dauer der Isolationsanordnung in einem Krankenhaus oder einer anderen geeigneten und ausgestatteten Einrichtung, Anlage oder Struktur zwangsweise eingewiesen wird. Die Anordnung des Staatsanwalts wird der infizierten Person von der Polizei mitgeteilt. Zum Zwecke der Ausführung seiner Anordnung hat der Staatsanwalt das Recht, direkt die Polizei zu ersuchen. (Hervorhebungen durch den Autor dieses Artikels)

Puh! Starker Tobak!

Damit lässt sich also faktisch schon mal jeder X-Beliebige Marienländler aufgrund eines unzuverlässigen Tests durch Polizeigewalt aus dem (öffentlichen) Verkehr ziehen, denn es reicht demnach ja schon der bloβe Verdacht (des Gesundheitsamt-Direktors?), um Menschen (Kinder werden hier übrigens nicht explizit ausgeschlossen!) in Quarantäne zu stecken und von einer echten Freiwilligkeit in Bezug auf die Durchführung besagten Tests kann hier übrigens auch keine Rede mehr sein. Einspruch zwecklos, wie wir gelernt haben und es tun sich dem  staunenden Leser dieses Gesetzesentwurfs fragwürdige Vorhaben einer „Gesundheits“-Behörde auf, die sich allem Anschein nach immer mehr in der Rolle eines orwellschen „Wahrheitsministeriums“ sieht und gefällt, zumal diese wie unter Artikel 9 beschrieben, ein „Informationssystem“, gespickt mit persönlichen Daten, zu installieren gedenkt (Stichwort „Corona-App“).

Worauf im Übrigen ein solches Gesetz fuβen soll, bleibt desweilen im Unklaren. Die offiziellen Zahlen (3) jedenfalls können es nicht sein, denn seit dem 27.03.2020 (!) liegt die sog. Reproduktionszahl kontinuierlich unter der magischen Grenze von 1, es werden trotz eines Tests mit offizieller Fehlerquote von 1,4 (das wären bei 1000 getesteten Personen statistisch also ganze 14 falsch Positive) kaum noch positiv getestete Menschen detektiert und die Zahl der positiv getesteten Verstorbenen, die laut Gesundheitsministerin Lenert als Covid-19-Opfer deklariert werden, stagniert seit dem 23.05.2020, wie uns RTL heute mitteilt, jedoch geflissentlich nichts in Frage stellt (4).

Für heute Freitag, den 5.06.2020 haben sich übrigens u.a. auch hier in Luxemburg via FB mehr als 1600 Personen zu Protestaktionen gegen Polizeiwillkür und -gewalt in den USA angemeldet (5). Sollte es etwa doch eine bislang gut getarnte kritische Masse auch hier im Groβherzogtum geben? Dann bliebe jedoch die Frage, warum nicht die gleichen Menschen auch für ihre eigenen Rechte auf die Straβe gehen, was sicher aber nicht zuletzt auch am jeweiligen Umgang der Medien mit den entsprechenden Themen liegt, um es an dieser Stelle mal diplomatisch auszudrücken.

Mario Dichter, 05.06.2020 (Bild: Screenshot von der Abführung eines Coronaverbrechers in Göttingen)

1. https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/transcripts/who-audio-emergencies-coronavirus-press-conference-full-30mar2020.pdf?sfvrsn=6b68bc4a_2 Transcript der Pressekonferenz > Min. 00:49:04 und Video der Pressekonferenz ab Min. 50:00: https://www.youtube.com/watch?v=2v3vlw14NbM
2. https://chd.lu/wps/PA_RoleDesAffaires/FTSByteServingServletImpl?path=B7BCC87166858DB7EBC35890464B2E2BEF4955D09D5A227A652D92AE4605EDDA354471EA7BE8F009644BD5BA55BCB442%24D2F5C48E69D44F873C7FCC033C4862D4&fbclid=IwAR1U_gC_ZyHzNAEX5nKwzho_-HLUFrpXnyTyAMpdc6BZ5kwWP3bKDM2CQ0c
3. https://msan.gouvernement.lu/fr/graphiques-evolution.html#ra
4. https://www.rtl.lu/news/national/a/1529254.html
5. https://www.facebook.com/events/1365078307012697/