FAIR Beweegung – Pressecommuniqué 9

WHO (World Health Organisation)

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation), als Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UNO), hat als Ziel die Koordination des internationalen Gesundheitswesens. Sie wurde 1948 gegründet und zählt heute 194 Mitgliedsstaaten, darunter auch Luxemburg. Sie ist hervorgegangen aus den Bestrebungen, Seuchen zu verhindern oder einzudämmen.[1] Seit Beginn des 19. Jahrhunderts gab es eine Reihe von Konferenzen und Konventionen zu diesem Zweck. Stets hatten die Menschen Angst vor „Infektionskrankheiten“ und Seuchen wie der Pest oder Cholera und wollten sich schützen, auch im Hinblick, den internationalen Handel nicht zu gefährden.

Aktuelle Leitlinien seitens der WHO gibt es z.B. im Regelungswerk der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, Règlement Sanitaire International)[2]. Die heute gültigen Vorschriften wurden auf der 58. Weltgesundheitsversammlung am 23. Mai 2005 angenommen und traten für alle Vertragsstaaten am 15. Juni 2007 in Kraft.

Das RKI schreibt dazu:

„Die IGV bilden das völkerrechtliche Fundament der internationalen Bekämpfung von Infektionskrankheiten.“ … „Der Anwendungsbereich der Vereinbarungen wurde deutlich erweitert: für die WHO bestehen mehr Möglichkeiten der Einflussnahme und es werden Vorgaben hinsichtlich der Surveillance und Kontrolle von Ereignissen von internationaler Tragweite gemacht, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Die IGV (2005) sind auf sämtliche Ereignisse anwendbar (natürlich oder beabsichtigt), die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können (biologisch, chemisch oder durch ionisierende Strahlen).“ [3]

Wie aus dieser Beschreibung hervorgeht, wurde der Einflussbereich der WHO ständig ausgeweitet. Jetzt sollen diese noch einmal abgeändert werden, wobei das Mitsprache- und Entscheidungsrecht der einzelnen Staaten weiter eingeschränkt werden sollen und die Verfassungen ausgehebelt werden können;[4] sicher erwähnenswert im Kontext mit der aktuellen Verfassungsreform.

Dies ist vorgesehen auf der 75. Generalsversammlung der WHO vom 22. bis zum 28. Mai 2022.[5] Vorschläge dazu finden wir im offiziellen Text vom 12. April 2022.[6] James Roguski, Forscher und Autor im Bereich Gesundheit, macht auf die Artikel 12 und 59 aufmerksam, die wesentlich sind im Kontext der Selbstbestimmung der Staaten.[7] In Artikel 12 wird ein PHERC (Public Health Emergency of regional concern) vorgesehen (würde heißen: lokale Bürokraten bekommen noch mehr Macht) oder die Möglichkeit für den Generaldirektor der WHO geschaffen, eine IPHA (intermediate public health alert) auszurufen. Die Möglichkeiten, eine Region vom Rest der Welt abzusondern und damit Menschen ihrer Freiheiten zu berauben, aufgrund willkürlicher Entscheidungen, basierend auf Angstmacherei, sollen demnach erweitert werden.

Parallel hat die WHO eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen um einen neuen Pandemievertrag auszuarbeiten. Dieser soll 2024 in Kraft treten.[8]

Wir möchten unsere Besorgnis über diese Entwicklungen, hin zu einer quasi Weltregierung mittels der WHO zum Ausdruck bringen.[9] Die Befürchtungen werden weltweit geteilt und sind berechtigt.[10]

Bis jetzt machte die WHO Gebrauch vom PHEIC (Public Health Emergency of International Concern) beim Ausrufen von Pandemien. Ebenso geschehen für die „Corona-Pandemie“ am 30. Januar 2020, was die Luxemburger Regierung dazu veranlasste, am 18. März 2020 den Ausnahmezustand auszurufen und nachfolgend eine Reihe von Maßnahmen mit den Covid-19 Gesetzen ab 17. Juli 2020 zu verhängen, dies mit schwerwiegenden Folgen für die physische und psychische Gesundheit, die Wirtschaft, sowie das gesellschaftliche Leben; ohne selbst zu überprüfen, ob dieser Notstand seitens der WHO durch wissenschaftliche Fakten belegt sei. Zumindest im Nachhinein sollte hier eine seriöse Aufarbeitung stattfinden. Zum Beispiel gab es einen sog. PHEIC seitens der WHO betreffend „Ebolavirus“ [11], was seinerzeit und bis heute aber kaum Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik Luxemburgs hatte.

Neben James Roguski haben sich noch 2 weitere Kenner der WHO kritisch mit ihr auseinandergesetzt und verfolgen die aktuellen Entwicklungen: die Wissenschaftlerin und Forscherin im Gesundheitsbereich Astrid Stuckelberger[12] und die Juristin Silvia Behrendt. Letztere wies kürzlich auf juristische Unklarheiten hin, betreffend der Verbindlichkeit der IHR nach dem Völkerrecht.[13] Sie hat ihre eigene Plattform zu diesen Themen erstellt.[14]

Zuständig für Luxemburg ist die „Division de l’inspection sanitaire“, wie es in einem Gesetz von 2015 heißt.[15]

Art.4 (1) La division de l’inspection sanitaire est chargée:

– d’assurer la protection de la santé publique tant en ce qui concerne l’hygiène du milieu que la surveillance et la lutte contre les maladies transmissibles;

– d’organiser le contrôle médical des ressortissants de pays tiers;

– de traiter les dossiers relatifs aux étrangers souhaitant se faire soigner au Luxembourg et dont la prise en charge n’est pas assurée par les organismes de sécurité sociale;

– de se prononcer sur l’aptitude médicale à des mesures d’éloignement.

Elle remplit en outre la mission de point focal national dans le cadre du Règlement sanitaire international.

Unsere Vertreter bei den 2 letzten WHA, im Mai 2020 und 2021 (siehe Fuβnote[16])

Die Vertreter der 150. Versammlung des „executive boards“ am 29. Januar 2022 (siehe Fuβnote[17])

Fragen, die sich stellen:

– Wer wird Luxemburg dieses Mal vertreten?

– Ist ein Luxemburger Vertreter Mitglied im Vorstand (executive board) nach den Artikeln 24-29 im Kapitel VI der Verfassung der WHO?[18]

– Hatte die Regierung rechtzeitig Einsicht in die Änderungsvorschläge?

– Gab es im Vorfeld Kritik seitens der Luxemburger Regierung an den Änderungsvorschlägen?

– Ist sich die Regierung bewusst, dass durch diese Änderungen, wenn sie ohne Widerspruch nach 6 Monaten in Kraft treten sollen, die Souveränität des Landes weiter untergraben werden kann?

– Sieht die Regierung eine öffentliche Debatte zu diesem Thema vor?

– In welchem Gesetz sind die „International Health Regulations“ von 2005 verankert, falls sie von Luxemburg ratifiziert worden sind?

Wir sind der Auffassung, dass Luxemburg die Mitgliedschaft bei der WHO überdenken sollte, da sie die Interessen der Luxemburger (wie allen anderen Mitgliedsstaaten) zu stark untergräbt, ganz abgesehen von den hohen jährlichen Zahlungen an die WHO.

Kritikpunkte an der WHO gibt es genügend:

– keine demokratisch legitimierte Institution

– keine Neutralität

– Interessenkonflikte; zu insgesamt etwa 80 % privat- und pharmafinanziert

– Direktor Tedros Gebreyesus, vorbelastet durch schwere Vorwürfe gegen ihn als früheren Gesundheitsminister in Äthiopien und seine Beziehungen zur Tigray-Befreiungsfront (TPLF)

– keine unabhängige Überprüfung

– einseitige Sicht auf Krankheit mit Schwerpunkt Impfungen

– überzogene Panikmache (Beispiel: sog. Schweinegrippe 2009)

– „Wissenschaft“, die auf Konsens beruht

Mit den Bestrebungen, noch mehr Macht in ihren Händen zu vereinigen, entsteht eine gefährliche Entwicklung in Bezug auf den Verlust der Freiheiten der Menschen.

Wir erkennen den Sinn einer internationalen Zusammenarbeit bei Gesundheitsfragen an, dies aber immer unter Berücksichtigung und Respektierung der landeseigenen Verfassungen und Gesetze, die durch eine faktische Machtübernahme der WHO aber ganz offensichtlich zur Disposition stünden.

Comité FAIR-Beweegung 19.05.2022 (Bilder: FAIR-Beweegung, Shutterstock)

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[1] https://books.openedition.org/iheid/3966

[2] https://www.who.int/fr/publications-detail/9789241580496;

[3] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IGV/igv_node.html

[4] https://www.expressis-verbis.lu/2022/03/29/weltregierung-who/

[5] https://www.who.int/about/governance/world-health-assembly

[6] https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA75/A75_18-en.pdf

[7] https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s102de:d; Interview ab Minute 50; alle Kommentare zu den Änderungen nachzulesen hier: https://jamesroguski.substack.com/p/wake-up-and-smell-the-burning-of?s=w

[8] https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/

[9] https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-pandemievertrag/;

[10] https://childrenshealthdefense.org/defender/who-plan-international-pandemic-treaty/

[11] https://www.who.int/news/item/17-07-2019-ebola-outbreak-in-the-democratic-republic-of-the-congo-declared-a-public-health-emergency-of-international-concern

[12] https://www.astridstuckelberger.com; https://www.kla.tv/WHO/21620

[13] https://www.ds-pektiven.de/?p=9666&cpage=1; https://odysee.com/@plattform-respekt:7/silvia-behrendt-who:9

[14] http://www.ghr.agency/?page_id=6399

[15] https://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/2015/11/24/n2/jo

[16] Delegierte für 2021: https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA74/A74_Div1Rev1-en.pdf; Delegierte für 2020: https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA73/A73_DIV1REV1-en.pdf

[17] https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/EB150/B150_DIV1Rev1-en.pdf

[18] https://apps.who.int/gb/bd/PDF/bd47/EN/constitution-en.pdf?ua=1