Europas letzte Diktatur

Bis vor einigen Wochen war mir Weiβrussland ehrlich gesagt eigentlich vor allem als steter Gegner der luxemburgischen Fuβball-Nationalmannschaft bei irgendwelchen Qualifikationsspielen bekannt, wo „unsere Jungs“ und das sei an dieser Stelle mal erwähnt, meist eine gute Figur mit den teils auch entsprechend positiven Resultaten ablieferten.

Weiβ-Russland oder Belarus?

Ebenso musste ich lernen, dass man mittlerweile eh nicht mehr von Weiβrussland, sondern von Belarus spricht. Allein schon das Wort „Weiβ“ ist in Zeiten von „Black Lives Matter“ und dem bspw. daraus resultierenden Verbot des „Zwarte Piet“ (einer Art Knecht Ruprecht) in den Niederlanden (1) politisch wohl eher unkorrekt, könnte u. U. missverstanden werden und somit rassistische Ressentiments hervorrufen. Neben einer über Jahrhunderte gewachsenen Kultur fallen mittlerweile aber auch Lebensmittel (2) und Kindergeschichten (3) den hypokritischen Tugendwächtern der Sprachpolizei zum Opfer, was an sich ja bereits eine gewisse totalitäre Tendenz erkennen lässt, Stichwort Orwells 1984.

Das nur mal so am Rande, wobei im Übrigen doch eigentlich alle Leben zählen sollten, also „All Lives Matter“, oder!?

Vielleicht aber wurde „Weiβrussland“ auch aus dem deutschen Sprachgebrauch verbannt, um nicht das böse Wort „Russland“ in den Mund nehmen zu müssen. Schlieβlich vergiftet das „Putin-Regime“ reihenweise und nebenbei bemerkt ziemlich einfallslos (weil immer mit dem gleichen Nervengift namens Nowitschok (4)) unliebsame „Kreml-Kritiker“, auch wenn so Nebensächlichkeiten wie handfeste Beweise natürlich fehlen. Dafür aber wird schon mal mit antirussischer Hasspropaganda und entsprechender Hetze drauflos spekuliert (5).

Luka…wer?

Noch schlimmer aber als Wladimir Wladimirowitsch scheint momentan der Shootingstar unter den „Diktatoren“, ein gewisser, bis dato für westliche Augen eher unter deren Radar agierender und scheinbar WHO/IWF-resistenter Alexander Lukaschenko (6). Aufgrund der offensichtlich von den üblichen Verdächtigen finanzierten und unterstützten Massenproteste in Weiβ…, pardon, Belarus (7), fällt es ausgerechnet jetzt in der als Pandemie getarnten „Corona-Krise“ scheinbar jedem(r) Politiker und Mediengruppe wie Schuppen von den Augen, dass es sich bei diesem, seit mehr als 25 Jahren im Amt befindlichen Mann um Europas letzten Diktator handeln muss, obwohl uns doch der auf diesen Bildern (8) sichtbar Ischias-geplagte frühere EU-Kommissionspräsident immer wieder versicherte, dass diese Rolle Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zustünde.

Definition einer Diktatur

Was aber ist nun überhaupt eine Diktatur und ab wann kann man von einer solchen sprechen?

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt uns, dass es sich dabei um das genaue Gegenteil von „Demokratie“ handeln würde (9), tut sich bei der Definition Zweitgenannter aber eher schwer (10). Ein anderer politischer Bildungs-Verein zeigt die Grundwerte einer Demokratie auf: „Zu den obersten demokratischen Prinzipien, den so genannten Grundrechten, gehören die Unverletzlichkeit der Würde des einzelnen Menschen, das Recht, seine Meinung zu sagen, sich frei zu versammeln…(und) zu bewegen“ (11), was im Prinzip die noch weiterreichende Charta der Grundrechte der EU (12) wiederspiegelt, zu der sich ja auch Luxemburg bekennt (13).

Im Umkehrschluss können somit u.a. folgende Kennzeichen als Merkmale einer Diktatur angesehen werden:

-Staatsmedien, die statt als 4. Gewalt im Staat zu agieren, nur noch als Sprachrohr der Regierung ohne Einhaltung des Verhaltenskodex (Code de déontologie) deren Propaganda verbreiten

-Kritische Stimmen werden nicht gehört oder gar zensiert und mundtot gemacht

-Fortwährender „Ausnahmezustand“

-Nichtexistenz einer ernstzunehmenden Opposition

-Willkür wie z.B. ständig ändernde Gesetzestexte, ohne entsprechende Grundlage

-Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Ausübung der Religion, sich frei und unbeschränkt bewegen und reisen zu können usw. werden ausgehebelt

-Auferzwingung gesundheitsschädlicher und menschenverachtender Maβnahmen wie z.B. Maske tragen und Abstand halten

-Ausbau der Überwachung durch Polizei, Kameras, Handy-Apps usw.

-(Indirekter) Zwang zur Hinterlegung von persönlichen Daten (in Restaurants, Flughäfen usw.), zu medizinischen Tests und deren Konsequenzen

-Förderung von Denunziantentum

-Behinderung des Rechtes auf Demonstration durch z.B. Abstandsregelung, Maskenpflicht, Obergrenze an Teilnehmerzahl, willkürliche, unbegründete und unbelegbare Auflagen usw.

An jedem(r) Einzelnen nun selbst zu erkennen, welches Land anhand dieser Kriterien wohl als (Europas letzte) Diktatur einzustufen ist und merke:

„Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“

(Johann Wolfgang von Goethe)

Mario Dichter, 27.08.2020 (Bild Shutterstock)

1. https://www.wort.lu/de/international/us-buergerrechtler-niederlande-muessen-zwarte-piet-verbannen-5eec9ad0da2cc1784e35ffba
2. https://www.focus.de/finanzen/boerse/ehemals-zigeunersauce-knorr-reagiert-auf-rassismusdebatte-und-benennt-sauce-um-andere-folgen-dem-beispiel_id_12323815.html
3. https://ostbelgiendirekt.be/causa-jim-knopf-259021
4. https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/statement_der_charite_klinische_befunde_weisen_auf_vergiftung_von_alexei_nawalny_hin/
5. https://www.rtl.lu/news/international/a/1569503.html
6. https://www.youtube.com/watch?v=Yh9nLPTE3OU
7. https://www.hz.de/politik/sponsert-der-westen-die-ost-revolte_-50660953.html
8. https://www.youtube.com/watch?v=lEUdxM_Mj8g
9. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/160990/diktatur
10. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16391/demokratie
11. https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/demokratie
12. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=DE
13. https://orbilu.uni.lu/bitstream/10993/24723/1/%C2%A7%20290_Gerkrath_Luxemburg.pdf